Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wirth e.K. (Stand 23.08.2022)

Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an gewerbliche Kunden, öffentliche Einrichtungen und vergleichbare Institutionen.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln die Nutzung der Cloud-Dienste von Wirth e. K., welche durch den Kunden in Auftrag gegeben werden sowie auch ggf. beauftragte Dienstleistung zum Support.

Alle Internet-Dienstleistungen (Cloud-Dienste, Online-Schulungen) sowie ggf. Dienstleistungen zur Beratung oder zu Support-Zwecken erfolgen ausschließlich nur nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen. Eventuell widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsumfang

§ 2.1 Bereitstellung der Online-Schulungen

Sinn und Zweck der angebotenen Cloud-Dienste ist die Bereitstellung von Online-Schulungen für Beschäftigte. Mit Bestellung unserer Abos erhält der Kunde einen zeitliche befristeten Online-Zugriff auf ein Backend-System. Über dieses System ist es dem Kunden möglich, für die beauftragte Anzahl von Teilnehmern, die zur Verfügung stehenden E-Trainings den Beschäftigten bereitzustellen. Mit Bereitstellung des Backend-Zugangs und den damit verbundenen Online-Schulungen ist die Leistung erbracht. Support- oder Beratungsdienstleistung sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Nicht genutzte Schulungen werden nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet. Die Preisgestaltung regelt die maximale Nutzung, nicht jedoch eine Vergütung pro genutzte Schulungen. Nicht genutzte Online-Schulungen sind auch nicht auf andere Zeiträume übertragbar.

Die Anzahl der maximal möglichen Schulung meint die jeweils einmalige Durchführung einer Schulung. Sobald eine Person die Schulung bestanden hat, gilt die Schulung als abgeschlossen und kann nicht erneut durchgeführt werden.

Bei Beauftragung des Flatrate-Modells kann jede Schulung pro lizenzierte Teilnehmer maximal einmal jährlich durchgeführt werden.

Eine Garantie zum Bestehen der Schulungen oder zur Erreichung beabsichtigter Ergebnisse wird nicht gegeben. Unserer Schulungen stellen keine Rechtsberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ihrer Verantwortung obliegt, die jeweiligen rechtlichen Anforderungen einzelner Fachgebiete umzusetzen.

§ 2.2 Support-Dienstleistung

Dienstleistung zu Support muss separat beauftragt werden. Der aktuelle Stundensatz liegt bei 95,- EUR / Stunde zzgl. ges. MwSt. Die Abrechnung erfolgt dabei pro angefangener 15 Minuten.

§ 2.3 Datenschutzberatung / Datenschutzbeauftragter

Datenschutzberatung muss separat beauftragt werden. Der aktuelle Stundensatz liegt bei 125,- EUR / Stunde zzgl. ges. MwSt. Die Abrechnung erfolgt dabei pro angefangener 15 Minuten. Zur Abrechnung wird ein Stundennachweis beigelegt.

Der Umfang der Beratung, auch im Falle der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, wird im Angebot exakt definiert. Im Zweifel gilt die minimale Auslegung der Beschreibung. Insbesondere bei der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten gilt nur der Beratungsumfang und die damit verbundene Haftung gemäß Beschreibung des Angebots.

Eine Garantie zur Erreichung beabsichtigter Ergebnisse wird nicht gegeben. Unsere Beratung stellt keine Rechtsberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ihrer Verantwortung obliegt, datenschutzrechtliche Umsetzungen innerhalb Ihres Unternehmens oder Ihrer Einrichtung rechtskonform umzusetzen. Ggf. ist auf Ihre Kosten anwaltliche Beratung zu beauftragen.

§ 3 Preise

Liegt ein individuelles schriftliches Angebot vor, ist dies vorrangig zu den Preisen der Website gültig. Grundsätzlich gelten alle Preise zzgl. ges. MwSt.

§ 4 Abrechnung

Alle anfallende Nutzungsgebühren zu Online-Schulungen werden jährlich im Voraus berechnet. Die Berechnung erfolgt erstmalig mit der Nutzbarkeit der Dienste. Diese ist nach Übermittlung der Kennworte bzw. Freischaltung der Online-Dienste gegeben. Beginnt die Nutzung in einem laufenden Monat, so wird die Leistung anteilig nach den jeweiligen Tagen berechnet. Als Abrechnungsgrundlage dienen ausschließlich die Buchungs- und Zählunterlagen von Wirth e.K.

Dienstleistungen werden auf der Grundlage der Bestellung sowie unter Vorlegen von Stundennachweisen berechnet.

Jede Rechnung ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen. Sollte der Kunde mit seiner Zahlung um mehr als drei Wochen in Verzug kommen, ist Wirth e.K. zur Verweigerung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Rechnungen berechtigt.

§ 5 Vertragsbeginn und -dauer, Kündigung

Die Laufzeit der Abo-Produkte beträgt mindestens 1 Jahr und beginnt mit der Nutzbarkeit der Dienste. Diese ist nach Übermittlung der Kennworte bzw. Freischaltung der Online-Dienste gegeben. Wird der Abo-Vertrag nicht spätestens 6 Wochen vor Laufzeitende gekündigt, erfolgt automatisch eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche Daten innerhalb des Online-Dienstes nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht. Eine nachträgliche Bereitstellung von Zertifikaten ist in diesem Fall nicht möglich.

§ 6 Haftung, Garantien

Unsere Cloud-Dienste werden mit einer zugesicherten Mindestverfügbarkeit von 97 % (betrachtet auf den Zeitraum von 1 Jahr) bereitgestellt.

Generell haften wir nicht für Schäden, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Weiter haften wir nicht für Schäden, welche auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung unserer Online-Schulungen zurückzuführen sind.

Wir können technisch nicht sicherstellen, dass Schulungsteilnehmer durch betrügerisches Verhalten ein Zertifikat erlangen, ohne die Schulung durchgeführt zu haben. Die Überwachung von rechtlich korrekten Durchführungen der Online-Schulungen liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.

Unabhängig jeglicher Rechtsgründe haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Weiter haften wir für schuldhaft von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns wird hiermit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen AGB unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

Unsere Datenschutz-Online-Schulungen sowie sämtliche zur Verfügung gestellte Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Wirth e.K. unterhält sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte daran.

Im Rahmen der bestimmungsgemäßen Durchführung einer Online-Schulung räumen wir Ihnen an den beauftragten Online-Schulungen ein einfaches, zeitlich auf den Beauftragungszeitraum beschränktes Nutzungsrecht ein. Sie sind berechtigt die Online-Schulungen gemäß der Anzahl der beauftragten maximalen Nutzung, Ihren Beschäftigten unter Einhaltung dieser AGB zur Verfügung zu stellen. Weder Sie noch die Schulungsteilnehmer sind berechtigt, die Online-Schulungen oder Teile davon unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen, öffentlich zugänglich zu machen, oder in sonst irgendeiner Form zu verteilen oder zu vervielfältigen. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung der E-Trainings, insbesondere die Veränderung des Layouts oder die Entfernung von Logos wird strikt untersagt. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf oder Durchführung der beauftragten Online-Schulungen oder nach einem Jahr, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

§ 8 Aufrechnungsausschluss

Gegen die Forderungen von Wirth e.K. ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Nebenabreden oder Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Ingolstadt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sind, wird die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.